24.03.2007 19:14
Grüne beschließen Integrationsleitsätze für eine interkulturelle Stadtgesellschaft
PRESSEMITTEILUNG München, 24.3.2006
Grüne beschließen Integrationsleitsätze für eine interkulturelle Stadtgesellschaft
Auf ihrer Stadtversammlung haben die Münchner Grünen auf Initiative ihres Vorsitzenden, Dr. Florian Roth einstimmig Integrationsleitsätze für eine interkulturelle Stadtgesellschaft beschlossen. Wieder einmal versucht die CDU/CSU mit einem Diskurs der Ausgrenzung Stimmung zu machen, statt sich der Herausforderung von Integration und multikulturellem Zusammenleben zu stellen. München als die Großstadt mit dem höchsten Ausländeranteil in Deutschland profitiert von Einwanderung und kultureller Vielfalt. Doch auch hier gibt es Integrationsdefizite; und der sog. „Karikaturenstreit“ hat Fragen bezüglich der Rolle des Islams aufgeworfen. Um die interkulturelle Stadtgesellschaft auf der gemeinsamen Basis von Menschenrechten und freiheitlich-demokratischen Werten zu gestalten, sind weitere Anstrengungen notwendig. Folgende Leitsätze, die sich auf die zentralen Integrationsbereiche Sprache und Bildung, Einbürgerung sowie den Dialog mit den muslimischen MünchnerInnen konzentrieren, sollen hier Orientierung geben: Integrationsleitsätze für eine interkulturelle Stadtgesellschaft Sprache und Bildung 1. Nach einem Jahr Erfahrung mit den Deutschkursen nach dem „Zuwanderungsgesetz“ (Integrationskurse) zeigen sich noch Defizite besonders hinsichtlich der Stundenanzahl (600 Unterrichtseinheiten unabhängig von Vorbildung und persönlicher Situation), der Betreuung der Teilnehmenden, der mangelnden Übersicht über die Trägervielfalt. Die Bundesregierung, die unverantwortlicher Weise 67 Millionen Euro für 2006 gekürzt hat, muss hier nachbessern. Unter Umständen muss sich die Stadt ergänzend etwa bei den Jugendkursen, den Alphabetisierungskursen, der Betreuung und der zentralen Information zum Kursangebot engagieren 2. Die Kommune muss weiterhin im vorschulischen Bereich, aber auch stärker an weiterführenden städtischen Schulen Integration durch Deutschförderung und interkulturelle Pädagogik voranbringen. 3. Auch im Bereich des Nachholens von Schulabschlüssen und der Berufsvorbereitung sind insbesondere MigrantInnen und Flüchtlinge, die nicht von Anfang an in Deutschland Kindergarten und Schule durchlaufen haben, stärker zu unterstützen. 4. Integrative Maßnahmen wie „Schule/Kindergarten mal anders – Eltern lernen Deutsch“ („Mama lernt Deutsch“) müssen weiter angeboten werden. 5. Innovative Projekte der Elternarbeit mit Migrantenfamilien müssen gefördert werden. 6. Mehrsprachigkeit ist als positive Ressource zu begreifen – etwa mit dem von uns Grünen vorgeschlagenen Projekt einer Internationalen Schule. 7. Individuelle Förderung nützt vor allen Migranten. Wir wollen dies an der von den Grünen vorgeschlagen Reformschulen umsetzen. 8. Deutschzwang auf Schulhöfen ist der falsche Weg, doch freiwillige Selbstverpflichtungen an einzelnen Schule, der jeweiligen konkreten Situation entsprechend, begrüßen wir. 9. Wünschenswert ist der Ausbau des muttersprachlichen Ergänzungsunterrichts (statt der von der CSU-Staatsregierung geplanten Abschaffung). 10. Islamunterricht ist als regulärer Religionsunterricht einzuführen.
Einbürgerung
11. Wir begrüßen die Einbürgerung von hier lebenden MigrantInnen, die sich zu den freiheitlich-demokratischen Verfassungswerten bekennen, mit dem Ziel von Integration, Identifikation und gleichberechtigter politischer Teilhabe – und treten deshalb für eine Einbürgerungskampagne ein. 12. Diskriminierende „Muslim-Tests“ wie in Baden-Württemberg oder wie in Hessen „Wer-wird-Millionär-Fragen“ als Hürden, welche die meisten Deutschen nicht überspringen würden, lehnen wir ab; doch ein verpflichtender Kurs über politisches System und grundlegende Verfassungswerte wäre zu begrüßen. 13. Städtische Einbürgerungsfeiern sollten als positive Willkommensgesten eingeführt werden.
Dialog mit den muslimischen MünchnerInnen
14. Wir begrüßen etwa den Moscheebau in Sendling als positiven Schritt mit dem Ziel, dass der Islam aus den Hinterhöfen herauskommt, Teil dieser Gesellschaft wird und eine Öffnung auch für Nicht-Muslime etwa in der Form von Begegnungszentren ermöglicht wird.Dieser Schritt und andere Maßnahmen sollen dazu dienen, wechselseitig Wissenslücken über die jeweils andere Religion zu schließen und damit interkulturelles Verständnis zu fördern. 15. Der Dialog mit den Islam in München muss in Form des von den Grünen initiierten und von Hep Monatzeder geleiteten Runden Tisches mit den islamischen Vereinen fortgesetzt und intensiviert werden. 16. Darüber hinaus muss aber nach Wegen gesucht werden, auch mit der Mehrheit der Muslime, die nicht in den häufig sehr konservativen islamischen Vereinen organisiert sind, in ein Gespräch einzutreten und ihre Interessen adäquat wahrzunehmen. 17. Extremen Gruppierungen, die fundamentale Menschenrechte (insbesondere auch Frauenrechte) ablehnen, muss ohne Blauäugigkeit und falsch verstandene Toleranz entgegengewirkt werden und zum Beispiel bei islamischen Jugendwohnheimen genau geprüft werden, dass hier nicht islamistische Gruppen die Möglichkeit zur Indoktrination bekommen. 18. Angesichts des Streits um die dänischen Mohammed-Karikaturen ist gleichermaßen zu betonen: die Unantastbarkeit der Presse- und Meinungsfreiheit, die Legimitation friedlichen Protests und der Respekt vor dem Andersdenkenden. 19. Außerdem fordern wir das kommunale Wahlrecht für alle, die hier leben.